Kurz & knapp: Durchsetzungsinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»

Die Initiative verlangt die wortgetreue und fristgerechte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative welche von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommen wurde.

Initiativtext:
Anmerkung: Die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ (BBl 2012 7371) wurde von der Bundesversammlung als teilweise gültig erklärt. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 1 Ziffer IV zweiter Satz der Bundesverfassung ist ungültig und wird nicht zur Abstimmung unterbreitet. Der Satz lautet wie folgt: „Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermord, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod und Folter drohen“ (BBl 2015 2701).

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