CVP Walchwil Jasscup 2016

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Kurz & knapp: Sanierung Gotthard-Strassentunnel «Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet»

Der Gotthard-Strassentunnel muss in rund 10 Jahren umfassend saniert werden. Mit Botschaft vom 13. September 2013 beantragte der Bundesrat deshalb dem Parlament, im Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet festzuschreiben, dass eine zweite Tunnelröhre gebaut werden kann. Mit der Gesetzesänderung …

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Kurz & knapp: Spekulationsinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» verlangt, dass spekulative Geschäfte mit Agrarrohstoffen verboten werden. Zudem soll sich der Bund auf internationaler Ebene für die Bekämpfung solcher Geschäfte einsetzen.

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Kurz & knapp: Durchsetzungsinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»

Die Initiative verlangt die wortgetreue und fristgerechte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative welche von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommen wurde. Initiativtext: Anmerkung: Die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ (BBl 2012 7371) wurde …

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Kurz & knapp: Heiratsstrafe «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Die Initiative „Für Ehe und Familie – Abschaffung der Heiratsstrafe“ will die existierende Benachteiligung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern, aber auch bei der Altersvorsorge aufheben. Im Zentrum steht eine Abschaffung der ungerechtfertigten Differenzierung aufgrund des …

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Abstimmungen 28. Februar 2016

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» 2. Volksinitiative vom 28. …

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